Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg - Aufbringung der Mittel

SIEBTER TEIL - Aufbringung der Mittel

§ 33 Feuerschutzsteuer

Das Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer ist für Zwecke der Feuerwehr und des vorbeugenden Brandschutzes zu verwenden.

§ 34 Kostenersatz

(1) Einsätze der Gemeindefeuerwehr nach § 2 Abs. 1 sind unentgeltlich, soweit nicht in Satz 2 etwas anderes bestimmt ist. Die Träger der Gemeindefeuerwehr verlangen Kostenersatz, wenn

  1. die Gefahr oder der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde,
  2. der Einsatz durch den Betrieb von Kraftfahrzeugen, Anhängerfahrzeugen, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeugen verursacht wurde,
  3. Kosten für Sonderlösch- und -einsatzmittel bei einem Brand in einem Gewerbe- oder Industriebetrieb anfallen,
  4. die Gefahr oder der Schaden beim Umgang mit Gefahrstoffen oder wassergefährdenden Stoffen für gewerbliche oder militärische Zwecke entstand,
  5. der Einsatz durch einen Alarm einer Brandmeldeanlage ausgelöst wurde, ohne dass ein Schadenfeuer vorlag,
  6. ohne Vorliegen eines Schadensereignisses die Feuerwehr vorsätzlich oder infolge grob fahrlässiger Unkenntnis der Tatsachen alarmiert wurde.

(2) Für Einsätze der Gemeindefeuerwehr nach § 2 Abs. 2 sollen die Träger der Gemeindefeuerwehr Kostenersatz verlangen.

(3) Kostenersatzpflichtig ist

  1. derjenige, dessen Verhalten die Leistung erforderlich gemacht hat; § 6 Abs. 2 und 3 des Polizeigesetzes gilt entsprechend,
  2. der Eigentümer der Sache, deren Zustand die Leistung erforderlich gemacht hat, oder derjenige, der die tatsächliche Gewalt über eine solche Sache ausübt,
  3. derjenige, in dessen Interesse die Leistung erbracht wurde,
  4. der Betreiber einer Brandmeldeanlage.

(4) Ersatz der Kosten soll nicht verlangt werden, soweit dies eine unbillige Härte wäre oder im öffentlichen Interesse liegt.

(5) Der Kostenersatz darf höchstens so bemessen werden, dass die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen insgesamt ansatzfähigen Kosten gedeckt werden. Zu den Kosten gehören auch

  1. die angemessene Verzinsung des Anlagekapitals und angemessene Abschreibungen,
  2. Verwaltungskosten einschließlich Gemeinkosten und
  3. die durch den Einsatz von Hilfe leistenden Gemeinde- und Werkfeuerwehren oder anderen Hilfe leistenden Einrichtungen und Organisationen entstandenen Kosten. Für die Berechnung der Verzinsung und der Abschreibungen gilt § 14 Abs. 3 Satz 2 bis 5 des Kommunalabgabengesetzes entsprechend. Die Vorhaltekosten für Feuerwehrgeräte und Feuerwehrfahrzeuge können auf der Grundlage der im gewerblichen Bereich üblichen Nutzungszeiten berechnet werden. Durch Satzung können für den Kostenersatz Pauschalsätze festgelegt werden.

(6) Die Kosten werden durch Verwaltungsakt festgesetzt. Für das Erhebungsverfahren findet die Vorschrift des § 3 Abs. 1 Nr. 5 des Kommunalabgabengesetzes entsprechende Anwendung.

(7) Leistet eine Gemeindefeuerwehr dem Bund Amtshilfe, gilt für den Kostenersatz Absatz 5 entsprechend.